Das Wichtigste in Kürze
- Die Durchsuchung müssen Sie dulden, mitwirken müssen Sie nicht.
- Lassen Sie sich den Beschluss zeigen und rufen Sie sofort Ihre Verteidigung an.
- Machen Sie keine Angaben, geben Sie nichts freiwillig heraus und nennen Sie keine Passwörter.
- Nach der Durchsuchung: Gedächtnisprotokoll anfertigen, Akteneinsicht abwarten, nichts löschen.
Eine Durchsuchung kommt fast immer überraschend, häufig früh am Morgen. Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll oder Steuerfahndung dürfen Wohnung, Geschäftsräume, Fahrzeuge und die Person selbst durchsuchen, wenn sie Beweismittel finden oder eine Person ergreifen wollen (§§ 102, 103 StPO). Wer in dieser Lage die eigenen Rechte kennt, verhindert Fehler, die sich später kaum korrigieren lassen.
Wann eine Durchsuchung erlaubt ist
Grundsätzlich braucht die Durchsuchung einen richterlichen Beschluss (§ 105 StPO). Nur bei Gefahr im Verzug dürfen auch Staatsanwaltschaft und Polizei ohne Beschluss durchsuchen; das ist eine Ausnahme, die später gerichtlich überprüft werden kann. Der Beschluss muss den Vorwurf und die gesuchten Gegenstände so genau bezeichnen, dass der Rahmen der Maßnahme erkennbar ist. Lassen Sie sich den Beschluss zeigen und eine Kopie aushändigen.
Ihre Rechte während der Durchsuchung
- Verteidigung anrufen: Sie dürfen jederzeit Ihre Anwältin anrufen. Die Notfallnummer 0160 237 8268 ist rund um die Uhr erreichbar.
- Schweigen: Gespräche mit den Beamten, auch scheinbar beiläufige, sind Teil der Ermittlungen. Machen Sie keine Angaben zur Sache.
- Keine freiwillige Herausgabe: Widersprechen Sie der Sicherstellung. Dann wird beschlagnahmt, und Sie können eine richterliche Entscheidung beantragen (§ 98 Abs. 2 StPO).
- Zeugen: Ist kein Richter oder Staatsanwalt anwesend, sollen bei der Durchsuchung einer Wohnung unbeteiligte Zeugen hinzugezogen werden (§ 105 Abs. 2 StPO).
- Protokoll: Verlangen Sie ein Verzeichnis aller mitgenommenen Gegenstände (§ 107 StPO) und unterschreiben Sie nichts, dessen Inhalt Sie nicht teilen.
Handys, Computer und Unterlagen
Datenträger werden meist vollständig mitgenommen und erst später ausgewertet (§ 110 StPO). Das bedeutet nicht, dass die Behörden alles behalten dürfen, was sie dort finden. Nach der Durchsuchung prüfen wir die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, beantragen die Rückgabe von Geräten und Unterlagen und prüfen, ob sogenannte Zufallsfunde überhaupt verwertet werden dürfen.
Nach der Durchsuchung
Die Durchsuchung ist oft der Beginn eines Verfahrens, nicht sein Ende. Wir beantragen Akteneinsicht, prüfen, ob gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt werden sollte (§ 304 StPO), und stimmen mit Ihnen das weitere Vorgehen ab. Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden erfolgen, wenn überhaupt, erst danach.
Typische Fehler, die sich vermeiden lassen
- „Nur kurz erklären“: Spontane Äußerungen werden notiert und später als Aussage verwertet.
- Freiwillige Herausgabe von Unterlagen oder Geräten statt Beschlagnahme.
- Passwörter oder PINs nennen, obwohl dazu keine Pflicht besteht.
- Gegenstände verstecken oder Daten löschen: Das kann den Verdacht verstärken und einen Haftgrund liefern.
- Telefonate oder Nachrichten über die Sache, außer mit der Verteidigung.
- Protokolle oder Erklärungen unterschreiben, deren Inhalt nicht zutrifft.
Gedächtnisprotokoll
Schreiben Sie direkt nach der Durchsuchung auf, was geschehen ist: Uhrzeit, beteiligte Beamte, durchsuchte Räume, Gespräche, mitgenommene Gegenstände und Ihre Einwände. Diese Notizen sind nur für Ihre Verteidigung bestimmt und helfen, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme später zu prüfen.
Häufige Fragen zur Durchsuchung
Darf man während der Durchsuchung die Anwältin anrufen?
Ja. Sie haben das Recht, Ihre Verteidigung zu kontaktieren. Die Beamten müssen mit der Durchsuchung aber nicht warten, bis die Verteidigung eintrifft.
Sollte man der Durchsuchung widersprechen?
Ein Widerspruch beendet die Maßnahme nicht, er sichert aber Ihre Rechte für die spätere Überprüfung. Wichtiger ist, keiner freiwilligen Herausgabe zuzustimmen und keine Angaben zu machen.
Wann wird ein beschlagnahmtes Handy zurückgegeben?
Beschlagnahmte Geräte müssen zurückgegeben werden, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Häufig lässt sich eine Spiegelung der Daten und eine frühere Rückgabe erreichen.
Was gilt, wenn bei der Durchsuchung niemand zu Hause ist?
Die Durchsuchung kann auch in Abwesenheit stattfinden. Dann soll eine erwachsene Person aus dem Haushalt, ein Angehöriger oder ein Nachbar hinzugezogen werden (§ 106 StPO). Der Beschluss wird anschließend bekannt gegeben.
Müssen Passwörter oder PINs genannt werden?
Nein. Niemand muss an der eigenen Überführung mitwirken. Ob die Behörden Geräte auf anderem Weg entsperren dürfen, prüft die Verteidigung im Einzelfall.