Das Wichtigste in Kürze
- Verfahren mit vielen Beschuldigten und umfangreichen Akten, die Beweise stammen oft aus Telefon- und Chatüberwachung.
- Die bandenmäßige Begehung erhöht die Strafrahmen erheblich.
- Ob verdeckt erhobene Beweise verwertet werden dürfen, ist ein zentraler Ansatzpunkt der Verteidigung.
- Eine abgestimmte Sockelverteidigung ist möglich, jede Verteidigung bleibt aber allein dem eigenen Mandanten verpflichtet.
Verfahren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität richten sich meist gegen mehrere Beschuldigte gleichzeitig. Ihnen gehen oft monatelange verdeckte Ermittlungen voraus. Wenn die Ermittlungen offengelegt werden, geschieht das häufig mit zeitgleichen Durchsuchungen und Festnahmen. Die Akten sind umfangreich, die Beweise bestehen zu großen Teilen aus überwachter Kommunikation.
Typische Vorwürfe
- Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB)
- bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (§§ 30, 30a BtMG)
- Bandendiebstahl und Bandenbetrug (§§ 244, 244a, 263 Abs. 5 StGB)
- Geldwäsche (§ 261 StGB)
- Verstöße gegen das Vereinsrecht, etwa das Kennzeichenverbot
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
Grundlage der Anklage sind oft Telefonüberwachung (§ 100a StPO), Online-Durchsuchung (§ 100b StPO), Observation, verdeckte Ermittler (§ 110a StPO) oder Daten aus ausländischen Ermittlungsverfahren. Jede dieser Maßnahmen ist an enge gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Die Verteidigung prüft, ob die Anordnungen rechtmäßig waren, ob Daten vollständig und richtig übersetzt sind und ob die Erkenntnisse im Verfahren verwertet werden dürfen.
Sockelverteidigung und Netzwerk
In Verfahren mit mehreren Beschuldigten kann eine abgestimmte Sockelverteidigung sinnvoll sein, wenn die Interessen der Beschuldigten übereinstimmen. Jede Verteidigung bleibt dabei allein ihrer Mandantin oder ihrem Mandanten verpflichtet. Über die Bürogemeinschaft und das Verteidigerteam greift Rechtsanwältin Kloke auf erfahrene Kolleginnen und Kollegen zurück, die eine solche Zusammenarbeit tragen können.
Ebenso wichtig sind die Folgen außerhalb der Strafe, vor allem die Einziehung von Vermögen (§§ 73 ff. StGB). Auch Angebote zur Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) bedürfen einer sehr sorgfältigen Abwägung.
Welche Strafen drohen
- Kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB): bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sechs Monate bis zehn Jahre
- Bandendiebstahl (§ 244 StGB): sechs Monate bis zehn Jahre, als schwerer Bandendiebstahl ein bis zehn Jahre (§ 244a StGB)
- Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (§ 263 Abs. 5 StGB): ein bis zehn Jahre
- Geldwäsche (§ 261 StGB): bis zu fünf Jahren, gewerbs- oder bandenmäßig sechs Monate bis zehn Jahre
Was Beschuldigte jetzt beachten sollten
- Telefonate, Chats und Besuche in der Untersuchungshaft werden häufig überwacht. Sprechen Sie über das Verfahren nur mit Ihrer Verteidigung.
- Keine Absprachen mit Mitbeschuldigten über Aussagen, das kann als Verdunkelung gewertet werden.
- Angebote der Ermittler, gegen Aufklärungshilfe milder bestraft zu werden, nie ohne vorherige Beratung annehmen.
Häufige Fragen zur organisierten Kriminalität
Was ist eine Sockelverteidigung?
Eine Zusammenarbeit mehrerer Verteidigerinnen und Verteidiger in einem Verfahren mit mehreren Beschuldigten. Sie stimmen sich in gemeinsamen Fragen ab, etwa zur Verwertbarkeit von Beweisen, bleiben aber jeweils nur ihrem eigenen Mandanten verpflichtet.
Darf eine abgehörte Unterhaltung als Beweis verwendet werden?
Nur wenn die Überwachung rechtmäßig angeordnet und durchgeführt wurde. Fehler bei Anordnung, Durchführung oder Auswertung können zu einem Verwertungsverbot führen. Das prüft die Verteidigung in jedem Einzelfall.
Was bedeutet Einziehung?
Das Gericht kann Vermögen einziehen, das aus einer Straftat stammen soll, auch wenn es inzwischen ausgegeben wurde. Die Einziehung ist eine eigene Rechtsfolge neben der Strafe und muss in der Verteidigung von Anfang an berücksichtigt werden.
Was ist die Kronzeugenregelung?
Wer durch freiwillige Angaben wesentlich zur Aufklärung schwerer Straftaten beiträgt, kann eine mildere Strafe erhalten (§ 46b StGB). Die Entscheidung hat weitreichende Folgen, auch für die persönliche Sicherheit, und muss sorgfältig abgewogen werden.
Dürfen Beschuldigte mit Mitbeschuldigten über das Verfahren sprechen?
Davon ist dringend abzuraten. Solche Gespräche werden oft überwacht und können als Verdunkelungsgefahr gewertet werden. Die Abstimmung erfolgt, wenn sinnvoll, über die Verteidigerinnen und Verteidiger.